Allgemeine Einkaufbedingungen

Stand: 2005

 

1. Allgemeines
Für die Ausführung unseres Auftrages und evtl. Auftragsnachträge gelten die folgenden Bedingungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart. In Angeboten, Bestätigungen oder sonstigen Erklärungen des Lieferanten genannte Verkaufs- und Lieferbedingungen sind für uns auch ohne unseren Widerspruch und trotz einer etwaigen Erklärung des Lieferanten, fremde Bedingungen nur durch seine Zustimmung anerkennen zu wollen rechts- unwirksam, soweit sie nicht von uns schriftlich anerkannt werden. Falls der Lieferant einzelne der nachfolgenden Bedingungen nicht anerkennen will, muss er ausdrücklich widersprechen. Annahme der Bestellung und Ausführung des Auftrages gelten als Anerkennung unserer Bedingungen.

 

2. Angebote
Angebote sind für uns stets kostenlos und unverbindlich. Auf Abweichungen von unserer Anfrage ist im Angebot des Lieferanten hinzuweisen.

 

3. Bestellungen / Vertragsabschluss
3.1 Unsere Bestellungen/Vereinbarungen und Lieferabrufe sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder nach telefonischem Anruf unter Angabe der Bestellnummer schriftlich bestätigt werden. Die Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung gewahrt.

3.2 Sollten Sie unsere Bestellung nicht unverzüglich – spätestens innerhalb von 2 Wochen seit Zugang – schriftlich bestätigen, sind wir zwecks Sicherstellung rechtzeitiger Lieferung zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 2 Wochen seit Zugang widerspricht.

3.3 Im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten, können wir Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

 

4. Schriftverkehr
Für Bestellungen, den Schriftverkehr und Rückfragen ist ausschließlich unsere Einkaufsabteilung zuständig. Auf Rechnungen und in Versandpapieren ist unsere Bestellnummer anzugeben.

 

5. Preise
Die Preise verstehen sich in EURO und sind Festpreise, soweit nicht eine Preisgleitklausel oder ein Preisvorbehalt ausdrücklich von uns bestätigt ist und schließen die Vergütung für alle dem Lieferanten mit dem Auftrag übertragenen Lieferungen und Leistungen ein. Verpackung wird nur bezahlt, wenn eine gesonderte Verpackung dafür ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich netto zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die vereinbarten Preise gelten, soweit sie nicht anders vereinbart sind, frei Werk. Geleistete Anzahlungen werden bei evtl. Preiserhöhungen als Festpreisanteil angesehen.

 

6. Lieferanten / Erfüllungsort
6.1 Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Lieferung in unserem Werk. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Vorablieferungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Teillieferungen sind nur mit unseren Einverständnis zulässig und als solche kenntlich zu machen.

6.2 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein dreifach beizufügen, der mindestens Angabe über Menge und genaue Bezeichnung des Liefergegenstandes sowie unserer Bestellnummer enthalten muss.

6.3 Die Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet eingehender Versandpapiere gehen zu Lasten des Lieferanten.

6.4 Die Lieferungen erfolgen einschließlich ordnungsgemäßer Verpackung frei ab unserem Werk oder frei an uns bestimmte Dritte im Inland.

Erfüllungsort für die Verpflichtung des Lieferanten ist der Sitz des Bestellers.

 

7. Liefer-/Leistungsverzug
7.1 Werden Liefer- und Leistungstermine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Grund nicht eingehalten, sind wir im Falle des Verzuges berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

7.2 Wenn der Lieferant Schwierigkeiten in der Fertigung oder Materialbeschaffenheit voraussieht oder unbeeinflusste Umstände eintreten, die den Lieferanten an der termingerechten in der vorgeschriebenen Qualität hindern könnten, muss er uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung ist kein Verzicht auf Schadenersatzanspruch wegen Leistungsverzug.

 

8. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht erst auf uns über, wenn eine von uns bevollmächtigte Stelle den Empfang der Ware quittiert hat. Bei Lieferung mit Montage erfolgt der Gefahrenübergang frühestens vier Wochen nach störungsfreier Inbetriebnahme durch den Endverbraucher.

 

9. Höhere Gewalt
Soweit wir durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen vorübergehend verhindert sind, Liefergegenstand anzunehmen, sind wir von der Verpflichtung zur Annahme für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung befreit. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

10. Liefergegenstand
10.1 Für Inhalt, Arbeit und Umfang der Lieferung ist unsere Bestellung maßgebend.

10.2 Die zur Bestellung gehörenden Zeichnungen, Beschreibungen usw. sind für den Lieferanten unverbindlich, jedoch hat er sie auf etwaige Unstimmigkeiten zu prüfen und uns auf entdeckte oder vermutete Fehler unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Für von ihm erstellte Zeichnungen, Pläne und Berechnungen bleibt der Lieferant auch dann allein verantwortlich, wenn diese von uns genehmigt werden.

10.3 Die Liefergegenstände sind in jedem Fall so herzustellen und auszuführen, dass sie den am Tage der Lieferung am Erfüllungsort geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über technische Arbeitsmittel, gefährliche Arbeitsstoffe, Unfallverhütung, Emissionsschutz und Arbeitsschutz sowie den gesicherten Erkenntnissen der Ergonomie entsprechen.

10.4 Mehrgewicht, das über das vertraglich vereinbarte Höchstgewicht hinausgeht, wird von uns nicht bezahlt. Bei sonstigen von uns abgenommenen Mehrlieferungen vergüten wir nach dem Vertragspreis.

 

11. Geheimhaltung, Schutzrechte Dritter
11.1 Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen und dergleichen, die von uns gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt werden, dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder weitergegeben, noch irgendwie für Dritte oder für eigene Zwecke des Lieferanten benutzt werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Das gleiche gilt für die mit Hilfe solcher Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände.

11.2 Der Lieferant versichert ausdrücklich, dass seines Wissens und nach seiner Überzeugung an dem Gegenstand der Lieferung keine fremden Schutzrechte im In- und Ausland bestehen. Er haftet für alle Schäden, die uns durch Verletzung solcher Schutzrechte durch den Gegenstand der Lieferung entstehen und verpflichtet sich, uns von einer Inanspruchnahme einer Schutzrechteinhabers freizustellen. Dies gilt auch für die Lieferung von dritter Seite.

11.3 Nach Abwicklung unserer Bestellung sind die Fertigungsmittel, die von uns gestellt oder für unsere Rechnung gefertigt sind, ohne besondere Aufforderung zurückzugeben. Bei Übernahme von Herstellungskosten durch uns entsteht Miteigentum im Verhältnis der Kostenbeteiligung.

 

12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Das von uns zur Ausführung der Bestellung zur Verfügung gestellte Material bleibt unser Eigentum. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen erfolgt für uns. Ein mit von uns beigestelltem Material hergestellter neuer Gegenstand verwahrt der Lieferant für uns. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen steht unser Miteigentum an dem neugebildeten Gegenstand in Höhe des Wertverhältnisses zwischen von uns beigestellten verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Material zum Wert des neuen Gegenstandes zu. Der Lieferant ist zur rechtsgeschäftlichen Verfügung über das uns beigestellte Material nicht befugt. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen des von uns beigestellten Materials durch Dritte muss uns der Lieferant unverzüglich benachrichtigen.

12.2 Zur Verfügung gestellte Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle usw. sind, sobald sie sich im Gewahrsam des Lieferanten befinden, gegen Diebstahl und Feuer – kostenlos für uns – zu versichern.

 

13. Qualitätsmanagement
Der Lieferant sichert zu, für seine Lieferungen den Stand von Wissenschaft und Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Er muss ein Qualitätsmanagementsystem nach ISO TS 16949 einrichten und nachweisen.

 

14. Mängelhaftung
Wir sind berechtigt, innerhalb von 2 Wochen nach Abnahme die mangelhafte Lieferung, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu rügen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln beginnt die Rügefrist ab Kenntnis des Mangels.

Bei Lieferung mangelhafter Ware gilt:

14.1 Fehlerhafte Teile werden von uns gekennzeichnet. Die Aussortieren erfolgt zu Lasten des Lieferanten. Wir geben jedoch vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren, sowie zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung, es sei denn, dass dies uns unzumutbar ist. Kann der Lieferant dies nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so können wir insoweit, ohne weitere Fristsetzung, vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken. In dringenden Fällen können wir, nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so sind wir nach schriftlicher Abmahnung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.

14.2 Wird der Mangel trotz Beachtung der Verpflichtungen der rechtzeitigen Mängelanzeige erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so können wir nach § 439 Abs. 1, 3 und 4 BGB Nacherfüllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten (ohne Abschleppkosten) sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten, Materialkosten) soweit vereinbart verlangen oder den Kaufpreis mindern.

14.3 Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden Pflichtverletzung des Lieferanten z. B. Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht, können wir Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens verlangen. Mangelfolgeschaden ist der Schaden, den wir durch die Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsgütern als an der Ware selbst, erlitten haben.

14.4 Die Mängelhaftung endet mit Ablauf von 24 Monaten. Bei Fahrzeugteilen mit Ablauf von 24 Monaten seit Fahrzeugerstzulassung oder Ersatzteileinbau, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Monaten seit Lieferung an uns. Rückgriffsansprüche von uns gegen den Lieferanten wegen Sachmängelansprüchen gemäß § 478,479 BGB bleiben unberührt. Wir können sie auch dann geltend machen, wenn der Endkunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist.

 

15. Haftung
15.1 Für Maßnahmen zur Schadensabwehr (zum Beispiel im Rahmen von Rückrufaktionen) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.

15.2 Werden wir auf Grund verschuldensunabhängiger Haftung Dritten gegenüber nach nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber uns insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen uns und dem Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung.

 

16. Schlussbestimmungen
16.1 Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so sind wir berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

16.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

16.4 Erfüllungsort ist unser Firmensitz. Gerichtsstand ist x1.

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)

Stand: 2005

 

1. Geltungsbereich:
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Lieferverträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung des Bestellers vorbehaltlos ausführen.

 

2.0 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Lieferverträge (Bestellung und Annahme und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen) bedürfen der Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Datenübertragung erfolgen. 
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
2.3 Eine Bestellung des Bestellers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von 2 Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Haben wir die Bestellung nicht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang angenommen, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn wir nicht binnen 2 Wochen seit Zugang widersprochen haben.
2.4 An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir unser Eigentum, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Besteller darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

 

3.0 Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preise gelten ab Werk, ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2 Die Zahlung hat am 25. des der Lieferung folgenden Monats zu erfolgen, soweit dem Besteller bis zum Monatsultimo prüffähige Rechnungen vorliegen. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Termin. 
3.3 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung. In der Zahlungsanweisung wird uns der Kontostand mitgeteilt. Unstimmigkeiten werden dem Besteller unverzüglich aufgegeben. Eine Zahlung durch Scheck bedarf ausdrücklich unserer Zustimmung. 
3.4 Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
3.5 Ein Skonto-Abzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Scheckzahlung gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
3.6 Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3.7 Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrüge oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

4.0 Termine und Fristen, Versandklausel

4.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die Ware wird unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitgestellt. Für alle Handelsklauseln gelten die INCOTERMS.
4.2 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg, Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung, gehen zu Lasten des Bestellers.
4.3 Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Ausgenommen ist von uns beigestellte Mehrwegverpackung.
4.4 Wird der Versand auf Wunsch oder Verschulden des Bestellers verzögert, so sind wir bereit, die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers entsprechend unserer Möglichkeiten zu lagern. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
4.5 Auf Wunsch und Kosten des Bestellers, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

 

5.0 Lieferverzug

5.1 Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder 376 HGB, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Besteller infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung, geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. 
5.2 Ebenso haften wir dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
5.3 Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. 
5.4 Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem Schadenersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.
5.5 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.
5.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Besteller Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs des Produkts auf den Besteller über.

 

6.0 Mängelanzeige

Mängel der Lieferung, Falschlieferung und Mengenabweichungen hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, uns unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichten wir auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

 

7.0 Mängelhaftung

7.1 Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur , wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir, unter Ausschluß der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren, insbesondere vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau), uns Gelegenheit zum Aussortieren zu geben, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Fall der Mängelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort, befindet. 
7.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem 3. vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind.
7.4 Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt. 
7.5 Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware an den Besteller, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. 
7.6 Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung des Kaufpreises) auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Bestellers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen Mangels dieser Ware gegenüber dem Besteller die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Besteller ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Bestellers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Besteller vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. 
7.7 Die Verpflichtung gem. Ziff. 6 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarung handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Besteller gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Besteller selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Besteller gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen. 
7.8 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfaßt werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfaßt werden und die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorsehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, indem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfaßt ist. 
7.9 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt Leistungen. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gem. Abschnitt V. (Lieferverzug)
7.10 Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Falle von uns verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn wir vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.

 

8.0 Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus den Geschäftsverbindungen zustehenden Ansprüchen, bleiben die gelieferten Produkte unser Eigentum (Vorbehaltsware).
8.2 Vorher ist Verpfändungs-/und Sicherungsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang außerhalb eines Kontokorrentverhältnisses und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Barzahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
8.3 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller uns gegenüber seine künftigen Forderungen – vorbehaltlich weiterer nachfolgender Regelungen – in Höhe des Wertes des Vorbehaltsware (Lieferung) aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller uns mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware zuzüglich eines Zuschlages von 10 % auf diesen Wert entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung befugt. Auf unser Verlangen hat der Besteller die Abtretung dem Kunden, dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Alle Kosten der Einziehung und etwaige Interventionen trägt der Besteller.
8.4 Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so besteht Einigkeit mit dem Besteller darüber, dass wir in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Eigentümer der neuen Sache werden. Der Besteller verwahrt die neue Sache für uns mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die verarbeitete oder umgebildete Sache gilt als Vorbehaltsware.
8.5 Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen uns gehörenden Gegenständen steht uns ein Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit an uns seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer Erklärung bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zuzüglich eines Zuschlages von 10 % auf diesen Wert entspricht. Der uns abgetretene Forderungsteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung. 
Wird die Vorbehaltsware vom dem Besteller mit beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller seine Forderungen, die ihm als Vergütung für die Verbindung zustehen, mit allen Nebenpflichten sicherungshalber an uns ab.
8.6 Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, wenn der Besteller mit der Erfüllung der gegen ihn bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in Verzug kommt. In diesem Fall werden wir vor dem Herausgabeverlangen den Rücktritt von dem Vertrag erklären. Wir sind dann berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und uns, unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös, zu befriedigen.
8.7 Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt mehr als 25 %, so sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Bestellers ihm die zustehende Sicherung nach seiner Wahl insoweit freizugeben.
8.8 Sind unsere Ansprüche aus der Geschäftsverbindung insgesamt befriedigt, geht das Eigentum an der Vorbehaltsware, der Miteigentumsanteil an verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Gegenständen und die abgetretenen Forderungen auf den Besteller über.

 

9.0 Qualität und Dokumentation

Unsere jeweils gültige Fassung der Qualitätssicherungsvereinbarung ist Bestandteil der Geschäftsbedingungen und regelt die Anforderungen an Qualität und Dokumentation.

 

10.0 Geheimhaltung

Der Besteller verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Dokumente ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlicher Bestimmung zulässig.

 

11.0 Höhere Gewalt

11.1 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
11.2 Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Wir sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren, unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und unsere Verpflichtungen im veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen uns und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossene Verträgen, ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. 
12.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

Unsere AGB / Richtlinie zur Sicherung Qualität von Lieferanten

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Richtlinie zur Sicherung der Nachhaltigkeit

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Unsere ZERTIFIZIERUNGEN

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SCHLOTE GRUPPE

Allgemeine Einkaufbedingungen

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)

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SCHLOTE Gruppe

QSV-Richtlinien 2020

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Projektspezifischer Rahmenvertrag

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